Stellung des Geschäftsführers im Unternehmen

Eignung als Geschäftsführer

Die Rolle des Geschäftsführers

Geschäftsführer sind in einer besonderen Position, da sie nicht nur das Unternehmen leiten und vertreten, sondern auch eine Menge Verantwortung tragen. Das deutsche Recht hat entschieden, dass nicht jeder Einfaltspinsel in der Lage sein soll, diese wichtige Position zu besetzen. Sie müssen für diese Aufgabe geeignet sein. Wir werden Ihnen dies im Folgenden beschreiben.

Wer ist wählbar als Geschäftsführer? Gibt es Einschränkungen - insbesondere für Ausländer?

§6 GmbHG bestimmt, dass nur eine natürliche Person, die voll geschäftsfähig ist und Verträge unterzeichnen kann, Geschäftsführer sein darf. Folgende Ausschlüsse bestehen:

  • Personen, die von einem Gericht unter Vormundschaft gestellt wurden, das teilweise oder ganz beschränkt, selbst Verträge abzuschließen (§1903 BGB),
  • Verbot durch ein rechtskräftiges Urteil oder eine andere behördliche Entscheidung, die die Ausübung eines bestimmten Berufes oder einer bestimmten Art von Gewerbe verbietet, wenn der Geschäftszweig des Unternehmens mit dem Verbot übereinstimmt,
  • wegen "Wirtschaftsverbrechen" wie
    • §§§283 bis 283d StGB (Konkursdelikte),
    • Bereitstellung manipulierter Angaben gemäß §82 GmbHG oder §§399, 400 AktG oder §331 HGB,
    • Freiheitsstrafe gemäß §§263, 264a StGB oder §§265b bis 266a StGB verurteilt. N.B. Dieser Ausschluss ist nur für fünf Jahre nach Rechtskraft des Urteils gültig.
    • Verurteilung für gleichartige Verbrechen im Ausland,
    verurteilt.
  • Allein die Eigenschaft als Ausländer spielt keine Rolle!
  • Gesellschafter, der vorsätzlich oder fahrlässig einen Geschäftsführer ernennt, der für eine solche Situation nicht in Frage kommt.
    §§§§
Muss ich in Deutschland leben als Geschäftsführer meiner Firma?

Nein. Der Wohnsitz und die Position eines Geschäftsführer sind zwei völlig verschiedene Fragen! Wenn Sie in Deutschland leben und arbeiten wollen, dann müssen Sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, entweder unter Beschäftigung, Blaue Karte (bei Besitz einer bedeutenden Anzahl von Anteilen).
§§

Bestellung als Geschäftsführer

Wie bekomme ich einen Geschäftsführer in meine Firma?

Dies ist ein zweistufiges Verfahren:

  1. ausdrückliche Bestellung - mündlich oder schriftlich (§48 I HGB)
    und
  2. Eintragung in das Handelsregister durch den Gesellschafter / Eigentümer der Gesellschaft (§53 HGB).

Die Gesellschafter müssen hierzu einen Beschluss fassen und der Geschäftsführer meldet sich dann zum Handelsregister an.
§

Wann wird der Kandidat juristisch als Geschäftsführer angesehen?

Nachdem der Gesellschafter dem Kandidaten diesen Job erhält, sollte er unbedingt ins Handelsregister eingetragen werden. Der Eintrag im Handelsregister hat nur deklaratorischen Charakter. Die Eintragung ist nichtsdestotrotz vorzunehmen, weil so im Alltag die Bestellung im Rechtsverkehr nachgewiesen wird.
§

Können sich meine Geschäftspartner auf das Handelsregister verlassen? Wie das?

Jeder der am Wirtschaftleben teilnimmt, darf sich auf die Richtigkeit der Eintragungen im Handelsregister verlassen. Wenn Sie nicht für die Richtigkeit sorgen, dann kann man das zu Ihrem Nachteil entgegenhalten. N.B. Ich spreche jetzt den Geschäftsführer an, der zum Notar muss.
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Geschäftsführende Gesellschafter in der Sozialversicherung

Ich habe viele widersprüchliche Informationen, Vorschläge und Empfehlungen erhalten, wie ich mich in der Sozialversicherung absichern soll. Bin ich nun gesetzlich versichert oder muss ich privat vorsorgen?

Alle Erwerbstätigen unterliegen dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem (§§2 II, 7 I SGB IV), nicht aber Selbständige (im Sinne des Sozialversicherungsrechts). Ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer notwendigerweise in den Betrieb eines anderen integriert ist und den Weisungsbefugnissen des Arbeitgebers hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Leistung unterliegt. Es ist eine "entweder / oder" Bestimmung, ob Sie Mitglied des gesetzlichen Systems sind oder nicht.
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Was bedeutet dann Selbstständigkeit, wenn es um die soziale Sicherheit geht?

Als Selbständiger müssen Sie

  • eigenes unternehmerisches Risiko tragen,
  • Ihr eigenes Kapital (für Gesellschafter ihre Beteiligung an der Gesellschaft) für einen Unternehmenszweck investieren,
  • Möglichkeit, Ort und Zeit der Arbeit nach eigenem Gutdünken zu bestimmen.
    §§§§
Doof, mein Buchhalter hat mir gerade gesagt, dass mein Einkommen als Angestellter der Lohnsteuer unterliegt. Das macht für mich keinen Sinn; dass ich innerhalb der Sozialversicherung als Selbständiger betrachtet werde. Was ist nun richtig?

Es ist richtig, dass Sie der Lohnsteuer unterliegen! Das Sozialversicherungsrecht hat nichts mit dem Steuerrecht zu tun und umgekehrt. Jeder Rechtszweig kann die Dinge "leicht" anders definieren.
§


Kapitalanteil des Geschäftsführers Beschäftigung: Ja oder Nein
100 % - alleiniger Anteilsinhaber Geschäftsführer
oder Hauptgesellschafter

nein.

Vorstellbare Ausnahmen: z.B. Geschäftsführer hält treuhänderisch Anteile und ist deshalb nicht frei, Gesellschafterrechte zu nutzen

50% oder weniger, mit Kontrollanteilen,
d.h. der Geschäftsführer kann Entscheidungen
zu seinem persönlichen Nachteil verhindern.

nein.

Ausnahmen:

  • Sperrminorität bezieht sich nur auf die Unternehmenspolitik und hat kein Recht auf Satzungsänderungen oder Ähnliches
  • Geschäftsführer hält treuhänderisch Anteile und kann deshalb seine Gesellschafterrechte nicht frei ausüben.
50% oder weniger ohne Sperrrechte

ja.

Ausnahme: innerhalb von Familienunternehmen (siehe unten)

überhaupt keine Anteile; alias externer Geschäftsführer (= Fremdgeschäftsführer)

ja.

Ausnahme: innerhalb von Familienunternehmen (siehe unten)

Familienunternehmen, Geschäftsführer leitet das Unternehmen praktisch:

  • Er hat mehr Einfluss auf das Unternehmen, als ihm formell zusteht.
  • Er ist mit dem Gesellschafter in direkter Linie verwandt.
  • Er verhält sich praktisch wie ein einziger Gesellschafter.
  • Die Aktivitäten des Geschäftsführers werden "in Bezug auf die Familie" charakterisiert.
  • Der eigentliche Gesellschafter macht von keinem seiner Rechte unabhängig der "Familienpolitik" Gebrauch.
nein

 

Haftungsfallen des Geschäftsführer während der Gründung

Was ist das typische Risiko eines Geschäftsführers bei der Gründung eines Unternehmens?

Das Hauptrisiko entsteht, wenn der Geschäftsführer vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister tätig wird (§11 II GmbHG). Die Geschäftstätigkeit vor der Eintragung begründet die persönliche Haftung des Geschäftsführers oder der geschäftsführenden Gesellschafter bis zur Veröffentlichung der Eintragung im Bundesanzeiger. Wenn es mehr als einen Gesellschafter gibt, lassen Sie sich zu Ihrer eigenen Haftungsfreiheit von allen Gesellschaftern unterzeichnete schriftliche Anweisungen darüber geben, was Sie während der Gründungsphase der Körperschaft tun dürfen.
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Was um Himmels Willen ist eine Unterbilanzhaftung?

Bei der Unterbilanzhaftung geht es darum, dass das Recht verlangt, dass die Gesellschafter ihre Gesellschaft mit dem vereinbarten Stammkapital während der Gründung versorgen. Es ist nicht verboten, dass Sie vor Eintragung im Namen der Gesellschaft tätig werden, aber Sie haften für etwaige Schäden in dieser Zeit mit Ihrem ganzen Privatvermögen. Praktische Relevanz hat dies bei GmbHs, wenn die Gründer nicht das Stammkapital pünktlich einzahlen, aber schon tätig werden.
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Haftungsfallen bei der Abwicklung des Tagesgeschäfts des Unternehmens

Was sind meine Pflichten als Geschäftsführer während der normalen laufenden Geschäfte? Was ist  zu beachten. Dies sind die häufigsten Pflichten:

  • Generalklausel: Ordnungsgemäße Führung des Unternehmens,
  • Auskehrung von beschlossenen Gewinnausschüttungen an Gesellschafter,
  • Aktivitäten gegenüber den Gläubigern des Unternehmens,
  • Steuer- und Sozialversicherungsverbindlichkeiten nachkommen,
  • Weiterleitung der Sozialversicherungsbeiträge,
  • Wettbewerbsverbot,
  • Änderungen unter den Gesellschaftern zum Handelsregister anmelden.
Was ist mit den Mitteln des Unternehmens? Darf ich nicht das eingebrachte Kapital ausgeben?

Eine Ihrer Kernaufgaben gegenüber dem Unternehmen ist die Aufrechterhaltung seiner Liquidität. Deshalb bestimmt § 30 I 1 GmbHG, dass Zahlungen auf das Stammkapital nicht an den Gesellschafter zurückgezahlt werden dürfen. Wird gegen diese Vorschrift verstoßen, haften Sie der Gesellschaft gegenüber (§43 III GmbHG). Allerdings bleibt es Ihnen selbstverständlich vorbehalten aktuelle Forderungen wie Miete, Telefon, Werbung, etc. zu begleichen.
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Mein Gesellschafter bittet um ein Darlehen von der Firma und ich ziehe es vor, dem nicht nachzukommen. Ich bin zögerlich, weil der Gesellschafter finanziell ziemlich schwach ist.

Es ist generell eine gute Neigung, vorsichtig zu sein - besonders bei Gesellschaftern. Einige Gesellschafter glauben fälschlicherweise, dass die Mittel der Gesellschaft ihnen gehören... Die Frage, ob Sie einen Kredit gewähren, liegt außerhalb Ihrer Kompetenz. Es gehört jedoch zu Ihren wichtigen Pflichten, zu prüfen, ob die Schulden jederzeit zurückgezahlt werden können, oder ob es Mittel zur Sicherung des Darlehens gibt. Ein Verstoß begründet eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft gemäß §43 II GmbHG.
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Wenn ein Gesellschafter abgelehnt wird, kommt ein anderer herein und braucht ebenfalls einen Kredit - als ob ich nichts anderes zu tun hätte. Aber dieser hier ist wirklich verrückt! Er will einen Kredit in Höhe des dreifachen Jahresumsatzes. Wenn das passiert, wird es das Unternehmen umbringen. Argh. Was soll ich tun?

Ganz einfach! Verweigern Sie den Kredit. Warum nicht? Jede Zahlung, die zum Konkurs der Firma führt (§64 cl 3 GmbHG), muss verweigert werden. Diese Haftung besteht nicht gegenüber der Öffentlichkeit, sondern gegenüber der Gesellschaft. Es ist wichtig, so viele Dokumente wie möglich im Hinblick auf ein solches Vorgehen zu sammeln. Diese Dokumente sollen den finanziellen Status der Gesellschaft und am besten den persönlichen finanziellen Status des erforderlichen Gesellschafters aufzeigen. Speichern Sie alle Informationen, die Sie von der Haftung befreien können!
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Ich habe für das Unternehmen einen Vertrag mit einem Lieferanten abgeschlossen. Leider ging alles schief und der Vertrag wurde annulliert. Wenn ich alles sage, meine ich wirklich alles! Dieser idiotische Lieferant sagt mir, dass ich für seinen Schaden Kaution stellen muss, nur weil der Briefkopf meines Unternehmens unzureichendwar.

Hier zeigt sich die deutschen Vorliebe für Formalitäten! Dieses Problem liegt eigentlich im "Recht der Handlungsvollmachten" begründet. Sie müssen klar kommunizieren, wen genau Sie vertreten. Im Deutschen ist es ein wesentlicher Unterschied, ob Sie "Peter Pan Airlines" und "Peter Pan Airlines GmbH" zu sagen. Es ist der Unterschied zwischen einer natürlichen und einer juristischen Person. Diese Regel gilt für E-Mails, Faxe und jede Art von "manifestierter" Korrespondenz.
§

Das Finanzamt hat mich für die Steuern der Firma in die Haftung genommen! Was zum Teufel ist hier los! Sollte die Firma nicht steuerpflichtig sein? Ich sehe nicht ein, warum ich mir Sorgen machen muss.

Vergessen Sie nie, dass das Unternehmen als juristische Person nur eine Fiktion ist. Die Firma handelt über eine natürliche Person, den Geschäftsführer (= gesetzlicher Vertreter). Es ist immer die Person, die handelt, die verantwortlich ist. Sie als Geschäftsführer haben dafür zu sorgen, dass die Steuererklärungen fristgerecht eingereicht sowie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge pünktlich weitergeleitet werden. Die größte Falle für einen Geschäftsführer ist es, in Zeiten der Illiquidität einfach die Lohnsteuer einzubehalten und den vollen Lohn an den Arbeitgeber auszuzahlen. (§69 AO)
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Nun, was soll ich tun, wenn mein Unternehmen in einer Liquiditätskrise steckt und es im Moment nicht alle Kosten tragen kann? Ich würde zwar gerne auf die Zahlung der Steuern verzichten, aber nachdem, was Sie sagen, scheint das keine gute Idee zu sein.

Wenn es sich bei dieser Liquiditätskrise um eine "einmalige" Krise handelt, dann zahlen Sie einfach Lohnsteuer, Sozialversicherung und danach den Rest an den Arbeitnehmer. Besprechen Sie dies unbedingt im Voraus mit Ihren Arbeitnehmern, um eine Solidarität zu wahren. Wenn es sich um etwas handelt, das noch weit vom Bankrott entfernt ist, können Sie verhandeln, um die Löhne zu senken und damit die Steuerlast zu reduzieren.
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Okay, ich habe die Verpflichtung, die Sozialversicherung weiterzuführen. Na und? Wenn ich nicht zahlen kann, gehe ich bankrott oder verlasse das Land. Was sind die Konsequenzen?

Was passiert, wenn man als Geschäftsführer keine Sozialversicherung zahlt

Zunächst das Schlimmste: Sie werden gemäß §266a I StGB strafrechtlich verfolgt - mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe. Wenn Sie sich mit irgendwelchen Ausreden verteidigen wollen, vergessen Sie es! Sie haben eigentlich keine Chance, sich gegen die Strafverfolgung zu verteidigen! Die deutschen Behörden zeigen weder Gnade noch Mitleid, wenn Sozialbeiträge nicht geleistet werden. Daneben gibt es auch eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht nach §823 BGB i.V.m. §266a StGB.
§

Nach einer Prüfung des Unternehmens wollten die Gesellschafter, dass ich die Firma für Mehrwertsteuer und Verzugszinsen wegen fehlerhafter Rechnungen, deren Ausstellung ich zugelassen habe, zurück erstatte. Das kann doch nicht wahr sein, oder?

Solches ist denkbar, denn eine Ihrer Hauptaufgaben besteht darin, Rechnungen nicht nur nach dem Wert, sondern auch mit dem richtigen Mehrwertsteuersatz korrekt auszustellen. Zugegeben, man kann nicht alles wissen, aber dann muss man die richtigen Informationen erfragen.
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Ich habe durch die Gerüchteküche erfahren, dass ein Kollege von Vertragspartnern seiner Firma dafür haftbar gemacht wurde, dass er eine Änderung bei den Personen der Gesellschafter und deren Anteile nicht angemeldet hatte. Worauf bezieht sich das?

Dies bezieht sich auf Ihre Pflicht gemäß §40 I GmbHG, Änderungen in der Gesellschaftsstruktur dem Handelsregister zur Eintragung anzumelden. Für den Fall, dass die Gesellschafter unabhängig von Ihnen einen Notar organisieren, sind Sie nicht schadenersatzpflichtig, wenn Sie nicht korrekt über §40 III GmbHG informiert wurden.
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Haftung während der Krise und des Konkurses des Unternehmens

Was soll ich machen, wenn die Gesellschaft in Schieflage gerät?

Die Zeit, in der sich ein Unternehmen in einer Liquiditätskrise befindet, die zur Insolvenz des Unternehmens führen kann, ist die problematischste Zeit für einen Geschäftsführer! Der Geschäftsführer hat die höchsten Pflichten und Obliegenheiten. Seine zivilrechtlichen und strafrechtlichen Risiken gehen Hand in Hand. Das folgende Q&A wird Ihnen eine grundlegende Idee und Richtlinien geben, was zu beachten ist.

Meine Güte, es scheint, als ob das Unternehmen kurz vor dem Untergang steht. Der Umsatz scheint ständig zu sinken. Ich habe keine Ahnung, ob wir auf den Konkurs zugehen oder nicht. Was soll ich tun?

Was für eine schreckliche Situation! Als erstes sollten Sie sich die Jahresabschlüsse von Ihrem Steuerberater besorgen und dann eine dringende Gesellschaftersversammlung einberufen, um diese Liquiditätskrise zu diskutieren und zu analysieren. Kennzeichnen Sie die Einladung ausdrücklich als "Diskussion über die Liquiditätskrise". Die klare Etikettierung soll jegliche Haftung oder strafrechtliche Verfolgung Ihrerseits verhindern. Dies ist Ihre gesetzliche Pflicht, siehe §49 III GmbHG.
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Was sollte bei diesem Treffen über die Liquiditätskrise diskutiert werden?

Die Gesellschafter sollen entscheiden, ob mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, oder ob Konkurs angemeldet werden soll. Letzteres ist in der Regel dann erforderlich, wenn eine schwere Liquiditätskrise vorliegt und es sich nicht nur um einen großen Umsatzrückgang handelt (der erwartet und absichtlich ausgegeben wurde); wenn der Jahresbericht den Verlust der Hälfte des Stammkapitals ausweist, müssen Sie eine Gesellschaftersversammlung einberufen! Die Unterlassung führt zu einer zivilrechtlichen Haftung gemäß §43 II GmbHG sowie zu einer strafrechtlichen Haftung gemäß §84 GmbHG. Am besten holen Sie sich Ihren Steuerberater und einen passenden Unternehmensberater hinzu!
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Baah, unser Unternehmen scheint es arg erwischt zu haben! Wir warten darauf, dass dieses eine Projekt durchkommt, und wir damit für ein weiteres halbes Jahr gerettet werden. Wir sind praktisch pleite. Aber was soll ich tun, wenn das Projekt scheitert?

Seien Sie vorsichtig bei allem, was Sie tun! Sie müssen schnell die richtige Entscheidung treffen! Wenn Sie einen Konkursantrag stellen wollen, haben Sie nach der Illiquidität des Unternehmens nur drei Wochen Zeit, um die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Tun Sie dies nicht, können Sie gemäß §823 II BGB i.V.m. §15a I 1 InsO mit Ihrem gesamten persönlichen Vermögen haftbar gemacht werden - auch wenn Sie in Konkurs gehen müssen. Die einzige Möglichkeit, Ihre Haftung zu verhindern, ist die Beantragung des Konkurses. Wenn Sie sich irren, können Sie einen Antrag jederzeit zurückziehen.
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Puh! Obwohl unser Unternehmen zahlungsunfähig ist, haben wir mehrere Geschäftsführers. Ich bin froh, dass ich bei den Gesellschaftern nicht das Gesicht verlieren muss. Vielleicht wird einer meiner Kollegen Insolvenzantrag stellen.

Warten Sie! Diese Pflicht gilt für alle Geschäftsführer - unabhängig davon, wie viele es sind. Es spielt auch keine Rolle, ob Sie nur bestimmte Verantwortlichkeiten oder bestimmte Anweisungen der Gesellschafter haben. Sie können sich der Verantwortung nicht entziehen. Die Frist von drei Wochen ist maximal! Für konkrete Rekapitalisierungsbemühungen mit realistischen Erwartungen zählt diese Zeitbegrenzung jedoch nicht.
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Wann ist ein Unternehmen konkursgefährdet?

Überschuldung bzw. die Konkurslage liegt vor, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, fällige Zahlungen zu erfüllen (§17 II InsO). Die Zahlungseinstellung stellt die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit dar! Eine Überschuldung wird rechtlich vermutet, wenn das derzeit vorhandene Vermögen die ausstehenden Schulden nicht ausgleichen kann, es sei denn, die Fortführung des Betriebes zeigt aufgrund der aktuellen Fakten überwiegend das Gegenteil.
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Das klingt aber streng! Wie oft und wann muss ich die finanzielle Situation des Unternehmens testen?

Befolgt man §15 I InsO, muss man die Situation kontinuierlich beobachten. Diese Beobachtung erfolgt durch sorgfältiges Studium der BWA, die Ihnen Ihr Steuerberater sendet.
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Okay, was soll ich jetzt tun? Ich habe Insolvenz beantragt, aber unsere Gläubiger verlangen immer noch Zahlung, und das Finanzamt schickt seine Mahnungen. Nur wem soll ich was und wann bezahlen?

Sie zahlen niemandem mehr etwas! Nichts - es sei denn, Sie wollen gemäß §64 Satz 1 GmbHG haftbar gemacht werden. Die Bezahlung, wenn überhaupt, ist eigentlich nur etwas für den Insolvenzverwalter. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass auch ein umsichtiger Geschäftsmann notwendige Zahlungen leisten kann. Dennoch sollten Sie dieser Versuchung widerstehen! Erklären Sie einfach den Konkurs und das war's. Die Rechtslage ist viel zu kompliziert, um so etwas alleine zu wagen!
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Ich habe eine Idee, wie man diese Haftungsfrage umgehen kann. Ich trete einfach ab kurz bevor die Firma offiziell bankrott ist. Das ist doch eine tolle Idee, ne?

Schöner Versuch, aber das wird nicht funktionieren!
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Ausstieg als Geschäftsführer

Nachdem ich meine vorherige Firma verlassen hatte, eröffnete ich mein eigenes Geschäft in genau der gleichen Linie wie meine vorherige Beschäftigung. Meine früheren Chefs waren "ganz und gar nicht amüsiert". Sie verlangten, dass ich aufhöre, mit ihnen zu konkurrieren. Mein Arbeitsvertrag enthielt keine Bestimmungen für irgendeine Art von Wettbewerbsverbotsklausel nach Beendigung meines Arbeitsverhältnisses. Was sollte ich tun? Nachgeben?

Es gibt zwei Quellen für eine solche Nachfrage Ihrer früheren Arbeitgeber zu finden. Dies kann entweder der Arbeitsvertrag sein, und wenn dieser nicht vorliegt, muss das Gesetz konsultiert werden. Wie Sie sagen, enthält Ihr Vertrag keine solche Bestimmung. Daher hat das frühere Unternehmen kein Recht, Sie zur Schließung des Unternehmens aufzufordern. Das Gesetz regelt diese Situation nicht. Wenn der Vertrag dem also nicht ausdrücklich entgegen steht, dann hat Ihr früherer Arbeitgeber kein Recht, von Ihnen zu verlangen, dass Sie nicht mehr mit ihm konkurrieren. Dies zeigt erneut, wie wichtig Verträge sind!
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Ich habe einfach meine Firma verlassen und plötzlich will mich jemand dafür haftbar machen, dass ich keine Sozialversicherungsbeiträge zahle. Häh? Das kann doch nicht sein, oder? Da muss etwas schief gelaufen sein, ich habe die Firma verlassen!

Na ja, vielleicht auch nicht. Eine Firma als Geschäftsführer zu verlassen, ist nicht so einfach! Es gibt sowohl arbeits- als auch gesellschaftsrechtliche Regeln zu beachten. Als Sie das Unternehmen verließen, haben Sie lediglich Ihr Arbeitsverhältnis beendet. Die Verpflichtungen des Geschäftsführers bleiben bestehen, bis Sie als Geschäftsführer aus dem Handelsregister ausgetragen worden sind. Wenn Sie also aus einem Unternehmen ausscheiden, beenden Sie nicht nur Ihr Arbeitsverhältnis, sondern lassen Sie sich aus dem Handelsregister löschen. Kümmern Sie sich darum so schnell wie möglich! Sie persönlich können das nur machen, solange Sie noch Geschäftsführer sind also; bevor Sie die Kündigung den Gesellschaftern übergeben!
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Das klingt, als ob ich einen Anwalt bräuchte, der mich aus Schwierigkeiten heraushält, wenn ich kündige. Was wäre der Umfang der Beratung, die ich brauche?

Zuerst einmal, entspannen Sie sich. Sie brauchen wirklich nur dann Rechtsberatung, wenn Sie das Unternehmen nicht einvernehmlich verlassen! In diesem Fall lauten die Fragen zur Beratung:

  • strategische Beratung bei der Vorbereitung des Austritts,
  • Strategien, um jede Art von Haftung zu verhindern, nachdem Sie gegangen sind,
  • Vorbereitung der erforderlichen Beschlüsse und Gesellschafterversammlungen, um Ihre Position als Geschäftsführer zu beenden,
  • Repräsentation der Interessen des Geschäftsführers innerhalb und ausserhalb des Gerichts bei Streitigkeiten über Entlassungen oder Widerruf,
  • Maßnahmen im Hinblick auf einstweilige Verfügungen.
    §§
Was ist eigentlich zu tun, wenn ich mich als Geschäftsführer zurückziehen will, so dass alle Beziehungen/Verpflichtungen zum Unternehmen enden?

Die Gesellschafter müssen sich treffen und einen Gesellschafterbeschluss zur Entlassung und Entlastung Ihrer Person fassen. Üblicherweise wird ein Rücktritt aus wichtigen Gründen und hilfsweise ordentlich gekündigt ("außerordentlich" und hilfsweise "fristgerecht gekündigt").
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Ich gehe mit der Idee schwanger, ein neues Arbeitsumfeld zu finden. Was ist die Zeitbegrenzung für die Kündigung?

Das Gesetz sieht vor, dass ein Geschäftsführer jederzeit abberufen werden kann (§38 GmbHG). Die Satzung kann jedoch vorsehen, dass ein Geschäftsführer nur unter bestimmten Bedingungen entlassen werden kann. Der Austritt aus dem Status eines Geschäftsführers ist jederzeit aus außerordentlichen Gründen möglich! Solche Gründe sind z.B. die Unfähigkeit, die Pflichten des Amtes zu erfüllen oder die Verletzung wichtiger Regeln, die es den Gesellschaftern unmöglich machen, den Geschäftsführer zu behalten - unter Abwägung der Interessen beider Seiten.
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Hah! Diese idiotischen Partner wollen mich aus dem Unternehmen werfen. Hah! Ich habe Anteile der Firma und werde dagegen stimmen. Selbst wenn ich nur einen Patt schaffe, werde ich gewonnen haben, weil alles ins Stocken gerät. Hah!

Rrrriiinnggg! Entschuldigung, ich musste den Wecker einschalten, damit Sie aufwachen! Nette Idee, aber sie wird nicht funktionieren, weil Ihre Stimme als Gesellschafter ausnahmsweise nicht zählt - in dieser speziellen Situation. Selbst wenn es zu einer Pattsituation kommt, ist das nicht das Ende des Streits. Es wird eine neue Ebene erreicht werden, denn dann wird dieser Streit vor Gericht gehen. Wenn Sie diesen Prozess jedoch hinauszögern wollen, hat das Gericht seine eigenen Regeln und wird bald mit voller Rechtskraft entscheiden. Es werden zwei Gruppen von Anwälten und ein Landgericht beteiligt sein.
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Das Unternehmen verlor seinen Geschäftsführer, die Gesellschafter können sich nicht für einen neuen entscheiden. Wie ist das Unternehmen jetzt zu leiten?

Das ist kein großes Problem. Auf Antrag könnte das Gericht vorübergehend einen sog. "Notgeschäftsführer" bestellen. Die Gerichte sind jedoch äußerst zurückhaltend bei der Einsetzung eines Notgeschäftsführers, da von den Gesellschaftern erwartet wird, dass sie selbst entscheiden.
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Ich bin gerade gefeuert worden und frage mich, wie die normale Kündigungsfrist für solche Arbeitsverträge aussieht. Welche Kündigungsfrist müssen sie mir geben?

Die normalen Regeln für die Entlassung von Mitarbeitern sind auf Geschäftsführers nicht anwendbar, da sie nicht als Arbeitnehmer betrachtet werden. Die Regel für außerordentliche Kündigungen aus §626 II BGB bleibt jedoch bestehen. Gesellschafter müssen innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von Tatsachen, die zu einer fristlosen Kündigung führen, kündigen. Jedenfalls gibt es keine Kündigungsfrist: es sei denn die Satzung sagt etwas anderes.
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Für meine Firma zu arbeiten ist doof! Ich möchte kündigen. Wie schnell kann ich gehen?

Generell können Sie gehen, wann immer Sie wollen und ohne besonderen Grund. Schauen Sie jedoch genau in die Statuten. Wenn die Statuten etwas anderes vorsehen, dann ist das verbindlich! Ihr Austritt wird in der Regel an jeder Gesellschaftersversammlung bekannt gegeben. Machen Sie das schriftlich! Kündigen Sie sowohl Ihre Position als auch Ihre Anstellung und sehen Sie zu, dass Sie unverzüglich im Handelsregister ausgetragen werden!
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