Ausländer in Deutschland sind willkommen

Will Deutschland, dass Ausländer einreisen und sogar hierbleiben?

Jeder hat seine spezielle Situation, jeder möchte so einfach und schnell wie möglich hierher kommen. Glauben Sie bitte nicht, dass das Lesen dieses Artikels Ihnen alle Wege zur Genehmigung ebnen wird? Es ist etwas komplizierter und es gibt nicht den einen, eindeutigen Weg nach Deutschland! Es wird immer mehr oder weniger Bürokratie zu überwinden sein.

Eine große Erleichterung ist wahr geworden: die "Allumfassende Agentur". Sie müssen nur noch zur Ausländerbehörde gehen, um eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zu beantragen. Während die Arbeitsagenturen die Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Arbeitserlaubnis treffen. Das Ausländeramt entscheidet nur über den Aufenthalt. Das Ausländeramt wird Ihnen aber beide Entscheidungen mitteilen. Ein weiteres spannendes Detail ist, dass jede Aufenthaltserlaubnis eindeutig entweder eine (Selbst-)Beschäftigung erlauben oder verbieten muss. Investoren werden so dringend gebraucht, dass die lokalen Handelskammern begonnen haben, "Business Immigration Service" zu eröffnen. Obwohl dies eine Tatsache ist, geben sie nur insgeheim zu, ein zahnloser Tiger im Verwaltungsprozess zu sein.

Deutschland befand sich in den letzten 4 Jahrzehnten mehr oder weniger in der paradoxen Situation, wenn überhaupt, Touristen, aber keine Arbeiter einwandern lassen zu wollen. Auf der anderen Seite wurden bestimmte Berufe immer mehr gebraucht. Ein lehrbuchmäßiger Fall, der auf Durchführungsbestimmungen beruhte, war, dass ein Millionär nach Deutschland kam, nur um von seinem Reichtum zu leben, ohne hier zu arbeiten. Auch solche Personen wurden von den Ausländerbehörden ignorant empfangen, wenn sie einwandern wollten - wenn sie die "falsche" Staatsangehörigkeit hatten. Auf der anderen Seite wird die Wirtschaft (in allen Schattierungen des Wortes) aber tatsächlich gebraucht. Solche Erfahrungen und mehr haben die Politiker dazu bewogen, die Richtlinie mit einem Jahr Verspätung und auch im europäischen Vergleich mit einem großen Plus zu verabschieden. Das deutsche Zuwanderungsgesetz enthält nun Instrumente der modernen Arbeitsmigration. Es bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung die benötigten ausländischen Arbeitskräfte nicht durch zu strenge Auslegung der Regeln oder durch bloße bürokratische Reibungsverluste blockiert.

Durch die Überalterung der deutschen Bevölkerung verliert Deutschland überproportional viele junge Talente. Es werden nicht genügend Kinder geboren. Diese Tatsachen geben ausländischen Talenten eine Chance. Diese Chance bedeutet aber keineswegs, dass ungebildete Menschen, die auf der Suche nach niedrigschwelligen Arbeitsplätzen sind, ins Land kommen können. Dieses Land hat seinen eigenen Anteil an Ungebildeten und diese Personen sind an erster Stelle zu platzieren. Der anhaltende Wirtschaftsboom in den nächsten Jahren verlangt nach Fachkräften für die allermeisten Berufe. Einige Bundesländer rechnen in den nächsten Jahren mit einem Mangel von 20.000 oder sogar 200.000 Arbeitskräften.

Wie schon seit 2005 gilt: Je mehr Talente Sie haben, die Deutschland braucht, desto mehr Privilegien werden Sie erhalten. Das größte Recht / die größte Auszeichnung wird das Daueraufenthaltsrecht sein. Im Vergleich dazu gewährt Deutschland die Staatsbürgerschaft nur widerwillig. Sie werden sicher nicht eingebürgert, nur weil Sie einen Wirtschaftsbeitrag leisten, oder außerordentlich hoch qualifiziert sind.

Wenn Sie ernsthaft nach Deutschland einwandern wollen, bewaffnen Sie sich! Nein, nicht mit Waffen, sondern mit Dokumenten, die Ihre Berufserfahrung belegen. Deutsche Beamte lieben Formalitäten und missbilligen formale Schlampereien wie mehr als zwei Tippfehler auf einer einzigen Seite...

Die allgemeine Regel für alle Arten von Aufenthaltsgenehmigungen lautet: Je mehr Vorteile Sie für Deutschland mitbringen, desto besser ist der Status, den Sie von Anfang an erhalten.

Gesetzänderung in 2019

Die letzte bedeutende Änderung des deutschen Zuwanderungsrechts erfolgte am 28. Juni 2019 und tritt schrittweise spätestens 2020 in Kraft. Zentraler Bestandteil der Neufassung ist das sogenannte "Fachkräftegesetz" zusammen mit dem "Rückkehrgesetz". Die Bundesregierung rechnet mit 25.000 neuen Fachkräften pro Jahr durch das Inkrafttreten des Fachkräftegesetzes. Ziel ist es, den Fachkräftemangel in Deutschland zu verringern. Das Rückkehrgesetz zielt darauf ab, das Asylrecht so zu gestalten, dass Kritiker darin eine Aushöhlung des verfassungsmäßigen Asylrechts für politische Flüchtlinge (§16a GG) sehen.

Arbeitsmigration

Die größte Änderung des Zuwanderungsrechts wird, wie noch zu entwickeln sein wird, in der Arbeitsmigration zu finden sein. Im Fachkräftezuwanderungsgesetz gibt es eine Reihe von Änderungen, die neue Perspektiven für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern eröffnen. Die Unterscheidung zwischen Akademikern und beruflich Qualifizierten wurde aufgegeben und künftig wird nur noch der einheitliche Begriff "Fachkräfte" im Gesetz verwendet, der sowohl Hochschulabsolventen als auch Arbeitnehmer mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst. Weitere Details werden in meinen Online-FAQ beschrieben, wobei die Besonderheiten in Bezug auf die jeweilige Genehmigung aufgeführt sind.

Vorrangprüfung

Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Abschaffung der "Vorrangprüfung". Bisher musste der Arbeitgeber durch diese Vorrangprüfung nachweisen, dass kein Deutscher oder EU-Bürger für die Stelle in Frage kommt. Mit der alten Regelung wollte der Gesetzgeber den heimischen Arbeitsmarkt schützen. Das hat sich nun geändert: Wenn die qualifizierte Fachkraft einen Arbeitsvertrag und einen in Deutschland anerkannten Abschluss hat, entfällt die Vorrangprüfung. Hat der Kandidat keinen anerkannten Abschluss, muss der Arbeitnehmer einen solchen beantragen. Dies kann bis zu drei Monate in Anspruch nehmen.

Im Gegensatz zum Wunsch nach einer Vollzeitbeschäftigung gilt die Vorrangprüfung weiterhin ohne Einschränkung für den Zugang zur Berufsausbildung.

Erlaubnis zur Arbeitssuche

Eine Ausnahme von der Arbeitsvertragspflicht besteht für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung, wenn sie mit guten Deutschkenntnissen zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche einreisen. In diesem Fall ist es möglich, bis zu sechs Monate in Deutschland nach einem Arbeitsplatz zu suchen, was insbesondere bei der Gewinnung von dringend benötigten IT-Spezialisten sinnvoll ist. Es ist aber auch möglich, dass der Gesetzgeber (wieder) auf Veränderungen am Arbeitsmarkt reagiert und gegebenenfalls die Vorrangprüfung für bestimmte Regionen wieder einführt.

Das Fachkräftegesetz ermöglicht ausländischen qualifizierten Fachkräften grundsätzlich den Zugang zu allen Berufen - und nicht nur zu sogenannten Engpassberufen, wie es bisher der Fall war. Die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis zur Zuwanderung von Fachkräften ist zunächst auf 48 Monate begrenzt. Danach wird sie in eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis umgewandelt, wenn die Fachkraft 48 Monate lang beschäftigt war. Von besonderer Bedeutung ist hier die Einführung eines beschleunigten Verfahrens zur Erteilung. In diesem Rahmen kann neben dem Arbeitnehmer auch der (berechtigte) zukünftige Arbeitgeber eine Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen, statt wie bisher nur der ausländische Arbeitnehmer. Darüber müssen die Ausländerbehörde und der berechtigte Arbeitgeber zunächst eine gesonderte Vereinbarung treffen. Das teilweise monatelange Warten auf die Erteilung der Erlaubnis soll damit der Vergangenheit angehören. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieses hehre Ziel in der behördlichen Praxis auch erreicht wird.

Anerkennung von Qualifikationen

Bei der Anerkennung von Qualifikationen wird es keine wesentlichen Änderungen geben. Berufsabschlüsse müssen weiterhin eine ähnliche Qualität wie die deutschen Abschlüsse haben. Jedes Bundesland soll eine zentrale Ausländerbehörde oder eine Clearingstelle für die Überprüfung einrichten. Dort muss künftig auch ein Anerkennungsverfahren stattfinden.  IT-Spezialisten mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung und einem Bruttogehalt von mindestens 4.020 € pro Monat sind vom Anerkennungsverfahren ausgenommen.

Geschäftliche Einwanderung

Die Regeln und Vorschriften für die Einwanderung aus geschäftlichen Gründen haben sich nicht geändert. Ein "goldenes Visum", wie es einige andere Länder anbieten, wurde in Deutschland noch nie angeboten und ist auch nicht zu erwarten. Obwohl die formalen Anforderungen seit der letzten großen Gesetzänderung 2015 deutlich gesenkt wurden, besteht immer noch große Unsicherheit, da alle Kriterien im Ermessen stehen. Man kann nie sagen: "Ich erfülle die Erwartungen", sondern nur hoffen, dies getan zu haben. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass eine Bewerbung für ein eigenes Unternehmen in Deutschland schon einmal abgelehnt wurde, weil sich das Geschäftsfeld um "Sex, Drogen und R 'N' R" oder etwas ähnlich Unerwünschtes drehte. Das Hauptanliegen eines jeden Bewerbers bleibt es, eine Geschäftsidee zu haben, die der deutschen Wirtschaft Schwung verleiht. Das Vorhandensein von Investitionskapital bleibt zwar wichtig, kommt aber erst an zweiter Stelle nach der Geschäftsidee.

Schlussfolgerungen und Konsequenzen für die Praxis

Aus praktischer Sicht ist der grundsätzliche Wegfall von Vorrangprüfungen und Engpassbetrachtungen bereits eine deutliche Erleichterung für einen nicht-deutschen Bewerber, hier platziert zu werden. Dennoch bleibt die deutsche Bürokratie anspruchsvoll. KONZEPTIONELL dient die Gesetzänderung der Beschleunigung des Verfahrens und schafft bessere Planbarkeit. ABER: Mit der Gesetzänderung wurden auch zusätzliche Bürokratie- und Meldepflichten für Arbeitgeber geschaffen, die insbesondere bei einer vorzeitigen Beendigung des Einsatzes von ausländischen Fachkräften zu unnötigem Verwaltungsaufwand führen.

Das Fachkräftegesetz eröffnet auch neue bzw. vereinfachte Möglichkeiten für Arbeitgeber, Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten anzuwerben und einzustellen. Allerdings besteht das Fachkräftegesetz aus vielen einzelnen Gesetzesänderungen, die für die Betroffenen unübersichtlich und teilweise intransparent sind. Das hängt mit dem Parlament in Deutschland zusammen, das tendenziell konservativ ist in allen Schattierungen. Sie neigen nicht dazu, sich den Bedürfnissen der Wirtschaft zu stellen und reagieren nur pro forma. Das Ergebnis ist ein ziemlich klares "Ja, Deutschland braucht ausländische Arbeitskräfte, aber sie sollen lieber im Ausland bleiben."

Fachliche Unterstützung wird weiterhin notwendig sein. Ein einheitliches Einwanderungsgesetz oder zumindest vereinfachte, einheitliche Standards sind noch in weiter Ferne. Zu oft scheitert schnelles Handeln an der Überlastung und Trägheit der Ausländerbehörden - im Inland und vor allem im Ausland. Verwaltungspraxis und -vereinfachung in diesem Bereich sowie eine personelle Aufstockung sind ebenso dringend erforderlich wie vereinfachte Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften. Das Fachkräftegesetz ist in dieser Hinsicht kein großer Wurf, wenngleich zu hoffen ist, dass es zumindest indirekt zu einer Beschleunigung der behördlichen Praxis führen wird. Sie wird sich auch an den - vermutlich - zu überarbeitenden Fachanweisungen der einzelnen Gesetze orientieren, die in der Praxis von erheblicher Bedeutung sind.

Die Themen Fachkräftemangel und globale Mobilität rücken zunehmend in den Fokus der nationalen und internationalen Unternehmen, und Deutschland hat nicht nur im "Kampf um Talente" zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung getan. Was bleibt, ist das langsame Tempo der Bearbeitung; die praktische Umsetzung und der Erfolg des neuen Gesetzes bleiben abzuwarten.

Bevor Sie nach Deutschland einreisen, müssen Sie wissen, ob Sie ein Visa für die Einreise benötigen oder nicht. Bitte halten Sie einen Moment inne! Um diesen Absatz richtig zu verstehen, müssen Sie zwei Begriffe aus dem deutschen Juristendeutsch kennen: "Visum (= Visum)" und "Aufenthaltsgenehmigung, -titel. Das Visum ist eine Erlaubnis für einen kurzfristigen Aufenthalt in Deutschland, während die Aufenthaltsgenehmigung eine befristete Erlaubnis ist (bis zu sechs Monaten, nie für einen Daueraufenthalt), die zu einem Daueraufenthalt berechtigt. Es ist genau wie der Unterschied zwischen "Besuch" und "Aufenthalt".

Wenn Sie nicht aus einem befreundeten Land kommen, müssen Sie vor der Einreise nach Deutschland ein Visum haben! Ein Visum legalisiert Ihre Einreise nach und Ihren Aufenthalt in Deutschland für bis zu drei Monate pro Halbjahr. Eine weitere Verlängerung ist eigentlich nicht vorgesehen. Eine Ausnahme können Sie nur bekommen, wenn Sie im Krankenhaus liegen, reiseunfähig sind oder zu einem Gericht oder einer Behörde vorgeladen werden. Diese Ausnahmen werden sehr streng gehandhabt. Diesmal müssen Sie ausreisen - aber beantragen Sie beim nächsten Mal ein nationales Visum, wenn ein längerer Aufenthalt absehbar und vernünftig zu begründen ist.

Im Rahmen eines Visa-Waiver-Programms können Bürger von befreundeten Ländern einreisen, ohne vorher ein Visum zu beantragen. Einige spezielle Bürger befreundeter Länder können von Deutschland aus eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, ohne vorher ausreisen und von zu Hause aus einen Antrag stellen zu müssen. Die Regeln für die Erlangung und Verlängerung des Aufenthalts richten sich ausschließlich nach dem Grund, aus dem Sie hier sind.

Das neue Gesetz nennt ausdrücklich und tatsächlich ausschließlich die Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis:

  • Blaue Karte EU,
  • Ausbildung,
  • Deutsch lernen in Deutschland,
  • Studium an einer Hochschule,
  • Studieren für eine Promotion,
  • Beschäftigung,
  • Freiberufliche Tätigkeit,
  • Unternehmertum,
  • Familienzusammenführung - Grundlagen,
  • Sonstiges
Tagged under: Einwanderung,