Zeitarbeit und Befristete Arbeitserlaubnis für Deutschland

Während die Anwerbungphase, d.h. Recruiting zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, keinen Einschränkungen unterliegt, müssen Arbeitgeber für Zeitarbeit eine Genehmigung beantragen (§1 I 1AÜG).

Befristete Zeitverträge und Zeitarbeit in Deutschland

Solange Ihr Unternehmen diese Erlaubnis nicht hat, ist es uneingeschränkt zulässig, Personalvermittlungsdienste anzubieten. Wenn Sie tätig sind, bevor Sie die Genehmigung erhalten haben, sollten Sie sehr sicher sein, dass Sie keine Zeitarbeit ausüben. Die Behörden sind sehr vorsichtig, wenn es um illegale Zeitarbeit geht, und werden oft spontane Inspektionen aufgrund von Zeitarbeitern durchführen. Wenn sie erwischt werden, dann wird keine Lizenz für Zeitarbeitsagenturen erteilt werden, weder für die GmbH noch für die dahinterstehenden Personen.

Zeitarbeit für Ausländer

Viele Arbeitgeber sind heutzutage an Zeitarbeit interessiert. Als Faustregel gilt, dass diese Art der Arbeit in Deutschland durch §40 I Nr.2 AufenthG stark eingeschränkt ist. Aufgrund dieser Vorschrift muss die Agentur für Arbeit einen Antrag auf Arbeitsgenehmigung ablehnen, wenn es sich um eine zeitlich befristete Beschäftigung handeln soll. Dies ist die allgemeine Regel! Bestimmte Arten des Aufenthaltsstatus sind von dem Verbot nicht betroffen. Bei der Einreise nach Deutschland zur Aufnahme einer Beschäftigung gilt dieses Verbot immer für den Hauptantragsteller.

Typische Fälle für erlaubte Zeitarbeit

§40 I AufenthG ist im Zusammenhang mit §39 AufenthG zu sehen. In der Regel bedarf eine Arbeitserlaubnis der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit - in bestimmten Fällen jedoch nicht. In der Praxis kann dies aus dem Blickfeld geraten, weil der Arbeitnehmer nur mit dem Ausländeramt zu tun hat. Dennoch holt die Einwanderungsbehörde diese Genehmigung immer, dienststellenintern, bei der Arbeitsagentur ein. Grundsätzlich benötigen alle Ausländerinnen und Ausländer nicht nur eine Aufenthalts-, sondern auch eine Arbeitsgenehmigung (§4 II I AufenthG). Sieht die Aufenthaltserlaubnis bereits eine unbefristete Arbeitserlaubnis vor, steht einem Ausländer nur dann automatisch eine befristete Beschäftigung offen.

Wie können Sie als Arbeitgeber oder Entleiher leicht feststellen, ob Ihr Wunschkandidat unter dem Regime der befristeten Arbeit arbeiten darf? Das ist ganz einfach! Studieren Sie die Bewilligung und suchen Sie nach einem Status, der entweder "Erwerbstätigkeit erlaubt (sowohl freiberuflich / selbständig als auch als Beschäftigung)" oder "(für jede Art von Beschäftigung, aber nicht freiberuflich / selbständig) Beschäftigung erlaubt" bezeichnet. Diese Worte weisen darauf hin, dass Ihr Kandidat für eine befristete Beschäftigung zugelassen ist.

Vermutlich helfen Ihnen einige Beispiele, um diese Situationen zu erkennen.

  • Kandidatin oder Kandidat hat Daueraufenthalt, aka Niederlassungserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis EU (siehe §§9 I 2 AufenthG bzw. §9a I 2 AufenthG),
  • Der Kandidat ist anerkannter Asylbewerber oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder genießt subsidiären Schutz (§25 I 4 AufenthG),
  • Die Kandidatin oder der Kandidat ist entweder mit einer Deutschen oder mit einer Ausländerin oder einem Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis verheiratet (§27 IV AufenthG).
  • Die Bewerberin oder der Bewerber hat seit mindestens zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis für eine "ordnungsgemäße Beschäftigung" (§18 AufenthG i.V.m. §9 I Nr.1 BeschV),
  • Kandidat hat eine Aufenthaltserlaubnis für eine "normale" Blue Card für mindestens zwei Jahre (§19a AufenthG i.c.w. §9 I Nr.1 BeschV) oder
  • Unmittelbar für "qualifizierte" Blue Cards (§2 BeschV):
    - mit einem Monatsgehalt von mindestens 4.466 € in Westdeutschland und 4.100 € in Ostdeutschland
    - Absolvent einer deutschen Universität sein und einen Arbeitsplatz im MINT-Sektor mit einem  Mindestgehalt von 3.484 € in Westdeutschland oder 3.198 € in Ostdeutschland haben.

Eine Genehmigung der Agentur für Arbeit ist in den oben genannten Fällen nicht erforderlich, da das Gesetz eine unbefristete Arbeitserlaubnis vorsieht oder auf die normalerweise erforderliche Genehmigung verzichtet wird.

Die neuen Genehmigungen für ICT-Karten oder mobile ICT-Karten sind nach §§ 40, 39 AufenthG konzeptionell von der befristeten Beschäftigung ausgeschlossen, da sie in der Regel der Zustimmung der Agentur für Arbeit bedürfen.

Wirkungen einer ungültigen Erlaubnis der Leiharbeit

Stellt die Agentur für Arbeit illegale Zeitarbeit fest, kann die erteilte Erlaubnis widerrufen werden (§§3, 4 AÜG). Als Folge des späteren Verlustes der befristeten Arbeitserlaubnis durch den Arbeitgeber ist auch die Aufenthaltserlaubnis des Bewerbers gefährdet (§52 II AufenthG).

Geeignete Unternehmensform

Was ist eine geeignete Unternehmensform, für eine Firma die Zeitarbeitnehmer einstellt? Das Gesetz verlangt keine bestimmte Form. Praktisch gesehen wird die gebräuchlichste Form eine GmbH sein, aber eine UG funktioniert rechtlich gesehen genauso gut. Dies zeigt die Stärke dieser beiden Unternehmensformen.

Dienstleistungen für den Einsatz von Leiharbeitnehmern

Meine Dienste in dieser Hinsicht umfassen:

  • Ausfüllen der Antragsformulare,
  • Bereitstellung einer Checkliste der von Ihnen benötigten Dokumente,
  • Beantwortung von Folgefragen, die die Behörde haben wird,
  • Zusammenfassungen, was Sie als Zeitarbeitsunternehmen wissen müssen,
  • Erwerb einschlägiger Bescheinigungen der zuständigen Stellen (Krankenversicherung, Arbeitsunfallversicherung, Bonität usw.),
  • Vorstellung eines Versicherungsmaklers, damit Sie den Liquiditätsbedarf von mindestens 10 k€ decken können. Er kann Ihrem Unternehmen helfen, jede Lücke zu füllen.

Wenn Sie als Zeitarbeitgeber tätig sind, werden Sie auch die folgenden Informationen und Vorlagen benötigen. Auch hier kann ich Ihnen helfen:

  • einen Arbeitsvertrag für nicht-tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse,
  • einen Arbeitsvertrag für tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse,
  • eine Einführung in das deutsche Arbeitsrecht.

Diese Einführung soll Sie in knapper Form in das deutsche Arbeitsrecht einarbeiten, so dass Sie einen Überblick über die Regeln und Vorschriften erhalten. Dies wird Ihnen helfen, die häufigsten und (aus deutscher Sicht) "offensichtlichsten" Fallstricke zu vermeiden. Ich werde Sie auch darüber informieren, welche Gebühren einem potenziellen Arbeitnehmer und einem möglichen Arbeitgeber in Rechnung gestellt werden können. Deutschland hat einen sehr starken Arbeitsschutz und diskutiert sogar über die Honorare des Anwerbers gegenüber dem Kandidaten.

Sollten Sie an dieser Dienstleistung Interesse haben, füllen Sie bitte das Kontaktformular aus.

 

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